Hamburg, Bremen und Bayern wollen Anbieter sozialer Netzwerke und Spielplattformen unter dem Vorwand der Einschränkung so genannter “Hasskriminalität” verpflichten, Name, Adresse und Geburtsdatum der Nutzer zu erheben. Die Daten sollen Strafverfolgungsbehörden auf Abruf Auskunft über die Urheber vermeintlicher “Hasspostings” geben – auch dann, wenn sie ihren Firmensitz im Ausland haben oder die abgefragten Daten dort gespeichert sind. Der entsprechende Entschließungsantrag o.g. Bundesländer wurde im Bundesrat zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Mit dem NetzDG rütteln die Altparteien an den Grundfesten der Meinungsfreiheit. Längst stehen wir hier an einer Wegscheide zwischen einer freien, offenen Gesellschaft mit Meinungsfreiheit und einem repressiven Überwachungsstaat. Es scheint, als wollen diejenigen, die hier bereits länger regieren, unerwünschte Meinungsäußerungen per Gummirecht unterdrücken. Ich fordere die ersatzlose Abschaffung dieses unsäglichen Gesetzes!