Die Marktwirtschaft kann noch so frei sein, in einer Krise kann nur noch der Staat wirksam helfen!

Die Corona-Krise hat unser Land Brandenburg binnen weniger Wochen mit voller Wucht erreicht. Zahlreiche Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber haben nun mit den Folgen der staatlich verordneten Eindämmungspolitik zu kämpfen. Die Geschäftsmodelle ganzer Branchen, ja praktisch der gesamten Wirtschaft, werden von 100 auf null heruntergebremst. Ohne Vorwarnung wurde dies durch behördlich angeordnete Geschäftsschließungen und/oder das völlige Ausbleiben von Stamm- und Laufkunden ausgelöst. Das gesamte öffentliche Leben wird auf ein Minimum eingegrenzt, dadurch werden Aufträge für Dienstleister und Freiberufler storniert – von eben auf gleich. Die Umsätze gehen also nicht zurück – sie sind auf einmal nicht mehr da!

Die fixen Kosten jedoch, für Miete, Energie, Anschaffungsfinanzierungen, Steuervorauszahlungen, Personal und sonstige, regelmäßige Verbindlichkeiten, laufen unverändert weiter. Reserven sind aber so gut wie keine vorhanden. Diese Ausnahmesituation wird voraussichtlich zwei bis drei Monate andauern, vielleicht aber auch sechs Monate oder mehr. Ein unausweichliches gesamtwirtschaftliches Dilemma! Der Staat – wir alle – wollen, dass, wenn die Krisensituation erst einmal vorbei ist, alles immer noch so ist, wie es vorher war. Alle Unternehmen, alle Dienstleister, alle Produzenten, alle Arbeitsplätze sollen nicht nur noch bzw. wieder da sein, sie sollen auch sofort wieder voll leistungsfähig sein. Ein hoher Anspruch.

Um diese Erwartung erfüllen zu können, muss der Staat der Wirtschaft über die Durststrecke hinweghelfen. Ganz, ganz schnell, praktisch schon mit dem Entstehen der Krise, wurden „Soforthilfen“ in unbegrenzter Höhe ausgelobt. Hörte sich gut an, beruhigte, vertuschte aber, dass dies Kredite sein würden. Die KfW als Förderbank des Bundes auf Bundesebene, dann nach und nach die Förderbanken der Länder, wurde auserkoren, diese bereitzustellen. Hörte sich immer noch gut an, vertuschte aber, dass das nur in untrennbarer Verbindung mit den „Haus“-Banken aller Wirtschaftssubjekte geschehen sollte. Jenen also, deren Verhältnis zu ihren Kunden ohnehin schon nicht mehr ungetrübt war und ist, die selbst mit ihren Geschäftsmodellen hadern, deren Prozesse alles andere als optimal aufgestellt sind und die Digitalisierung großschreiben aber leise sprechen. Diejenigen, die gerade in rasantem Umfange ihre Filialen „vorübergehend“ schließen und Personal in Kurzarbeit schicken, um ihr eigenes Kostengerüst zu entlasten, die gerade eine Heidenangst haben vor den Abschreibungen auf ausgefallene Kredite, die sie an die Wirtschaft herausgegeben haben, deren eigene Existenz erheblich gefährdet ist, diese Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen also die Wirtschaft zusammen mit den staatlichen Förderbanken retten.

Die Spitzenpolitiker versprechen Risikoabschirmungen bis zu 90% durch Staatsbürgschaften. Hört sich gut an, beruhigt, vertuscht aber, dass die Banken die restlichen 10 Prozent, für die sie von den Unternehmen auch keine Sicherheiten mehr bekommen können, weil es die nicht mehr gibt, voll auf die eigene Bilanz nehmen müssen. Bei den vielen Nothilfekrediten kommen aus ganz vielen 10% auch enorme Summen zusammen. Außerdem haften all diese Banken gegenüber den staatlichen Förderbanken, die nicht Pleite gehen können, für eine bankübliche, sorgfältige Kreditprüfung und -bearbeitung. Werden ihnen dabei später Versäumnisse nachgewiesen, fällt der Risikoschirm von 90% auf 0% in sich zusammen und sie stehen mit den ausgefallenen Nothilfekrediten in der Not ganz alleine da.

Das motiviert nicht für eine super schnelle, flexible, unbürokratische Herausgabe der dringendst benötigten Soforthilfen …. die nur Kredite sind. Die ganz absolute Mehrzahl der Unternehmen und Selbständigen braucht und will auch keine zusätzlichen Kredite, die nicht für Investitionen sind, mit denen also Sachwerte angeschafft werden, sondern „nur“ den Lebenssaft „Liquidität“ liefern. Selbst bei brummender Wirtschaftslage brauchen die Firmen so etwas nur in begrenztem Maße. In der Krise schon gar nicht. Die allermeisten Geschäftsmodelle, wir reden hier ja nicht von börsennotierten Konzernen sondern vom kleinen und kleinsten Mittelstand, leben „von der Hand in den Mund“. Das funktioniert, so lange das Rad sich dreht. Damit baut man aber keine Reserven auf! Steht das Rad aber still, und das noch so plötzlich wie jetzt, geht das Licht sofort aus. Die Rettungsringe, die den Ertrinkenden zugeworfen werden sollen, sind nicht aus Kork sondern aus Blei!

Was hilft jetzt?

  • Die Hilfen dürfen keine Kredite sein, sondern müssen Zuschüsse sein, die als Hilfsgeld nicht zurückgezahlt werden müssen.
  • Die Beantragung muss denkbar einfach über ein einseitiges Formular erfolgen, welches online bei den Förderbanken ausgefüllt werden kann.
  • Die Auszahlung muss binnen 24 Stunden quasi automatisiert auf ein Firmenkonto des Antragsstellers erfolgen.
  • Der Zuschuss-Betrag ist standardisiert und hängt ab von Branche, Unternehmensgröße gemessen am Umsatz und Zahl der Mitarbeiter.
  • Sollen die Hilfen nun doch, aus welchen Gründen auch immer, Kredite sein, müssen die Kreditprüfungs, -entscheidungs- und -vergabeprozesse auf ein absolutes Minimum drastisch verkürzt werden, wie es die ganze, überregulierte Finanzindustrie seit Jahrzehnten nicht mehr kennt.
  • Beantragung, Entscheidung und Auszahlung müssen ebenso einfach und blitzschnell und soweit wie möglich automatisiert erfolgen, wie bei den Zuschüssen eben beschrieben.
  • Es dürfen keine Zinsen erhoben werden! Die Banken und der Staat dürfen mit der Not der Wirtschaft nicht auch noch Geld verdienen wollen!
  • In Abhängigkeit von der Größenordnung kann eine gestaffelte Schutzgebühr von wenigen (!) hundert Euro erhoben werden.
  • Die Rückzahlungslaufzeiten müssen sehr, sehr lang sein, damit die Raten auf ein total niedriges Niveau gedrückt werden und die Wirtschaftssubjekte überhaupt eine Chance haben, sich die jemals leisten zu können – selbst wenn die Sonne wieder scheint und alles wieder prima läuft.
  • Es muss in Aussicht gestellt werden, dass wenn 25-30% des Kredites zurückgezahlt sind, der Rest erlassen wird.

Die Marktwirtschaft kann noch so frei sein, in so einer Situation kann nur noch der Staat helfen – und er muss es tun! Er setzt den Rahmen, in dem sich eine Marktwirtschaft frei entfalten kann. Es wird wahrhaftig sehr viel Geld kosten – und nur der Staat kann mittels Notenpresse unbegrenzt neues Geld schaffen.