Angesichts der Entwicklungen in den vergangenen Tagen stellt sich zunehmend die Frage, ob die brandenburgische Landesregierung die Kontrolle über die Coronakrise verloren hat. Die Verbreitungsgeschwindigkeit des Coronavirus ist im Land Brandenburg momentan höher als in fast allen anderen Bundesländern, wie eine Auswertung der Fallzahlen des Robert-Koch-Instituts ergab. Während sich die Zahl der Infizierten im Land Brandenburg innerhalb von sieben Tagen verdoppeln, liegt jene im Bundesschnitt bei aktuell 9,8 Tagen. Bezogen auf die Todesfälle ist unser Land Brandenburg sogar bundesweites Schlusslicht! So sind im Potsdamer Bergmann-Klinikum am vergangenen Wochenende sechs Menschen an Covid-19 verstorben, wodurch die Gesamtzahl an Opfern auf 15 stieg – binnen weniger als 2 Wochen! Zum Vergleich: Im zehnmal größeren Hamburg mit mehr als 3.000 festgestellten Infizierten sind bisher ebenfalls 15 Menschen verstorben. In eben jenem Potsdamer Krankenhaus befinden sich derzeit 89 Corona-infizierte Personen in stationärer Behandlung und 81 infizierte Mitarbeiter in Quarantäne.

Für die Bewältigung der Coronakrise benötigen wir ein Gesundheitssystem mit bestmöglicher Ausstattung und hoher Personalstärke. Die Approbation ausgebildeter deutscher Ärzte der Pommerschen Medizinischen Universität aus Stettin ist anzuerkennen – die Begrenzung der Arbeitserlaubnis auf lediglich ein Jahr ist nicht ausreichend. Die AfD-Fraktion fordert die Einführung von medizinischen Grenzkontrollen mit Körpertemperaturmessung für den Grenzverkehr mit Polen und an den Flughäfen sowie in Verdachtsfällen die Anordnung einer 14-tägigen häuslichen Quarantäne. Die Aufnahmen von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist aus gesundheitspolitischen Gründen bis auf Weiteres vollständig auszusetzen und die Kommunen sind anzuweisen, sämtliche Bestrebungen der „Seebrücken“-Initiative ebenfalls nicht weiterzuverfolgen.

Um einen Überblick über den aktuellen Stand der Corona-Pandemie zu erhalten, fordert die AfD-Fraktion die Untersuchung einer repräsentativen Stichprobe, um die Prävalenz von Sars-Covid 2 und Covid 19 zu ermitteln und unverzüglich die Öffentlichkeit darüber zu informieren, um somit einen tatsächlichen Überblick über die IST-Situation in unserem Bundesland zu erhalten. Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen angewiesen werden, sich für den flächendeckenden Schutz von Mitarbeitern und Fahrgästen des öffentlichen Personennahverkehrs einzusetzen. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln. Darüber hinaus sind die Landkreise und kreisfreien Städte anzuweisen, einen Notdienst der Ämter unter Gewährleistung von Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter zu gewährleisten, damit die Behörden ihre Bürgerdienste wahrnehmen können.