Project Description

Günstiger Strom für alle Brandenburger

Wir fordern, dass die Energiewendepolitik beendet wird und unsere Strompreise wieder auf ein sozialverträgliches Niveau gesenkt werden. Das Land Brandenburg hat Strompreise, die mit jedem Zubau weiterer Wind- und Sonnenstromanlagen sowie dem Netzausbau zwangsläufig weiter steigen. Zusammen mit den EEG-Subventionen kostete der Ökostrom die Verbraucher im Jahr 2017 30 Milliarden Euro. Jedoch hatte der mit staatlicher Planwirtschaft erzeugte Ökostrom im Jahr 2017 einen Marktwert von nur rund 10 Prozent der bezahlten Subvention. Die Subventionen belasten jeden Vierpersonenhaushalt bis 2025 mit jeweils über 25.000 Euro. Schließlich werden diese Subventionen direkt über die hohen Strompreise und somit durch uns Verbraucher gezahlt.

Kündigung des Pariser Klimaabkommens

Wir treten dafür ein, dass Deutschland das Pariser Klima-abkommen vom 12. Dezember 2015 kündigt. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“- sowie Forschungsorganisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen. Das Land Brandenburg muss bei diesen Maßnahmen die Vorreiterrolle übernehmen. Mit dem Beitritt zum Pariser Abkommen und dem von der Bundesregierung erlassenen Klimaschutzplan 2050 hat Deutschland sich dazu verpflichtet, für die Umstellung der Wirtschaft auf einen niedrigen Umsatz von Kohlendioxid, weitgehende Eingriffe in unsere Wirtschaft und Gesellschaft vorzunehmen. Eine Emissionssenkung vom Land Brandenburg hätte allerdings keine erkenn- oder auch messbare Wirkung auf das „Weltklima“.

Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Wir setzen uns für eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie eine rechtskonforme Entschädigung der Altanlagenbesitzer ein. Der Ausbau der Wind- und Solarenergieanlagen hat dazu geführt, dass die Brandenburger bundesweit die höchsten Netzentgelte zu tragen haben. Dies ist für uns nicht tragbar! Die Zusatzkosten für die Netzstabilität müssen vom Bund übernommen werden. Solange das noch nicht geschehen ist, sollen keine Erneuerbare-Energien-Anlagen in Wäldern und Schutzgebieten mehr richtet werden; keine Vorrangflächen für Windenergieanlagen ohne Zustimmung der betroffenen Brandenburger ausgewiesen werden; keinerlei direkte oder indirekte Subventionen für Energiegewinnung, speicherung und -verteilung und Elektromobilität mehr bezahlt werden!

Ausbaustopp von Wind- und Solarenergie

Wir fordern daher einen vollständigen Stopp dieses Ausbaus, mindestens aber, dass Windenergieanlagen und großflächig Solarenergieanlagen grundsätzlich nur noch dann genehmigt werden, wenn der für die Windkraftanlage vorgesehene Standort sich in einem wissenschaftlich nachgewiesenen Windeinzugsgebiet befindet; die energetische Nachhaltigkeit (u.a. ausreichende Rückstellungen für den Rückbau) der Anlage an diesem Standort nachgewiesen wird; der Abstand der Windkraftanlagen mindestens 3.000 m zur nächsten Wohnbebauung beträgt; die Photovoltaikanlagen auf Flächen errichtet werden, die aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes unbedenklich sind; sie nicht in Landschaftsschutz- und Waldgebieten errichtet werden sollen; den Interessen der Tourismusbranche Rechnung getragen wird und die vor Ort ansässige Bevölkerung das Projekt befürwortet.

Braunkohleabbau erhalten

Wir treten für den Erhalt der Braunkohle als wichtigen Wirtschaftsfaktor ein. Südbrandenburg wird seit Beginn der Industrialisierung von Braunkohleabbau und -nutzung geprägt, welche den strukturbestimmenden Wirtschaftsfaktor in dieser Region darstellt. Daher wollen wir die Stromerzeugung aus Kohle als wichtigen Wirtschaftsfaktor, soweit am freien Markt konkurrenzfähig, unbedingt erhalten. Die Akzeptanz der regionalen Bevölkerung für diesen Industriezweig ist im All-gemeinen groß. Eine Infragestellung des Braunkohleabbaus würde die südbrandenburgische Wirtschaftsstruktur nachhaltig schwächen und zum Verlust von tausenden Arbeitsplätzen führen, die in dieser Region durch nichts zu kompensieren sind. Der Braunkohle kommt als eine der wenigen heimischen Energieressourcen eine hohe Bedeutung zu, da sie die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren hilft.

Konventionelle Kraftwerke weiter betreiben

Zur Senkung des Strompreises ist die Verwendung unserer heimischen Braunkohle unabdingbar. Um Stromausfällen vorzubeugen, wollen wir unsere Kohlekraftwerke zur Sicherstellung der Grundlast weiter betreiben. Zur Bewältigung der zunehmenden Schwankungen bei der Erzeugung von Wind- & Solarstrom sind entweder große Stromspeicher oder konventionelle Kraftwerke notwendig, die Strom liefern, wenn weder Wind weht, noch die Sonne scheint. Speicher in der notwendigen Größe sind technisch bedingt nicht verfügbar, es wird sie in absehbarer Zeit auch nicht geben. Es bleibt also nur, konventionelle Kraftwerke vorzuhalten, die im Notfall unseren gesamten Strombedarf decken können und die Gefahr von einem großflächigen, anhaltenden Stromausfall senken. Unsere Wirtschaft ist auf eine sichere und kostengünstige Stromversorgung angewiesen.