Project Description

Einführung einer Kommunalkammer

Wir wollen ein Gremium mit eigenen Kompetenzen schaffen, welches die Interessen der Landkreise und kreisfreien Städte durch ein Mitspracherecht bei der Landesgesetzgebung vertritt, und so die kommunale Selbstverwaltung in erheblichem Maße stärken. Unser Vorbild ist der Deutsche Bundesrat. Die Kommunalkammer soll dementsprechend als Vertreterin der Landkreise und kreisfreien Städte eingerichtet werden und diesen ein Mitspracherecht bei der Landesgesetzgebung geben. Der Kommunalkammer sind diejenigen Gesetzesvorlagen zur Beratung vorzulegen, die kommunale Interessen tangieren. Sie kann ihrerseits im Rahmen ihrer Zuständigkeit Anträge und Gesetzesvorlagen in den Landtag einbringen und gegen ein vom Landtag beschlossenes Gesetz Einspruch erheben.

Lösung der Altanschließer-Problematik

Die aufgrund verfassungswidriger Beitragsbescheide bestehenden durchsetzbaren Rückzahlungsansprüche müssen schnellstmöglich durch die betroffenen Zweckverbände und Kommunen festgestellt und zurückgewährt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass durch die Landesregierung einheitliche Maßstäbe im Hinblick auf die Rückzahlung bestandskräftiger Forderungen erarbeitet werden. Bereits am 12. November 2015 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die rückwirkende Erhebung von Beiträgen rechtswidrig war. Gleichwohl hat sich in der Folgezeit ein Großteil der betroffenen Verbände und Eigenbetriebe geweigert, die bestandskräftig gewordenen aber rechtswidrigen Bescheide aufzuheben und die Rückzahlung der erhaltenen Beträge vorzunehmen.

Förderung des Breiten- & Spitzensports

Wir fordern eine größere politische und mediale Anerkennung für sportliches Engagement sowie sportliche Erfolge. Daher wollen wir unsere Sportinfrastruktur erhalten und weiter ausbauen, da sie von herausragender Bedeutung für unseren Schul-, Breiten- und Spitzensport ist. Weiterhin wollen wir eine umfassende und gezielte Förderung von Sportlern und Sportvereinen verwirklichen. Etwa 350.000 Brandenburger treiben in über 3.000 Vereinen gemeinsam Sport. Sport macht Spaß, ist identitätsstiftend, fördert den zwischenmenschlichen Zusammenhalt und hat einen positiven Einfluss sowohl auf die körperliche Gesundheit des Einzelnen als auch die Leistungsfähigkeit und das Wohlbefinden des Volkes als Ganzes.

Reform des kommunalen Finanzausgleichs

Die Verteilung der Finanzmittel zwischen Land und Kommun-en ist mit einer Änderung des kommunalen Finanzausgleichs neu zu regeln. Die Kommunen im Land Brandenburg sind gemäß Kommunalverfassung mit einer Vielzahl an Aufgaben ausgestattet. Die Steuerarten und -einnahmen der Kommunen sind allerdings begrenzt und im Wesentlichen von der Einwohnerzahl und der Anzahl sowie dem wirtschaftlichen Erfolg der ansässigen Unternehmen abhängig. Die meisten Kommunen sind unterfinanziert und können ihre pflichtigen Aufgaben kaum aus den Steuereinnahmen finanzieren. Ausgaben für freiwillige Leistungen, wie die Einrichtung von Kultur- oder Sportstätten, müssen aufgrund der knappen Kassenlage oftmals sogar auf ein Minimum reduziert werden. Trotz Sparmaßnahmen wächst zudem die Verschuldung der meisten brandenburgischen Kommunen stetig. Es ist Aufgabe des Landes, die Kommunen zu stärken

Stärkung unserer Hilfsorganisationen

Zur Steigerung der Mitwirkung in Hilfsorganisationen, die bei Natur- und Katastrophenfällen herangezogen werden, werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die freiwilligen Dienste, wie zum Beispiel beim Deutschen Roten Kreuz, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und unseren freiwilligen Feuerwehren über zusätzliche Rentenpunkte vergütet werden. Alternativ werden wir uns für ein landeseigenes Zusatzversorgungssystem einsetzen. Die freiwilligen Helfer sollen dabei selbst entscheiden können, ob sie Rentenpunkte oder Zeitgutschriften erwerben. So soll jedes aktive Dienstjahr zum Erwerb eines zusätzlichen Monats Rentenanspruch führen. Der Dienst, den Freiwillige in diesen Organisationen leisten, ist unentgeltlich und bietet keinerlei finanzielle Abgeltung. Die Folge sind Nachwuchsprobleme, insbesondere seit dem Wegfall der Wehrpflicht und dem damit verbundenen Ersatzdienst.

Erhöhung der Attraktivität der Feuerwehren

Wir wollen unsere Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren tatkräftig unterstützen. Wir wollen daher eine angemessene landeseinheitliche Aufwandsentschädigung einführen. Dazu sind das Brandenburgische Katastrophenschutzgesetz und das kommunale Abgabengesetz so anzupassen, dass die Aufwandsentschädigungen klar definiert werden. Eine angemessene, standardisierte Ausrüstung sowie regelmäßige Aus- und Weiterbildungslehrgänge sind bereitzustellen. Eine angemessene Ausrüstung umfasst sowohl eine leichte Einsatzbekleidung als auch flexibel einsetzbare leichte Löschfahrzeuge. Der Gewinn neuer Kameraden ist für uns von besonderer Bedeutung. Gab es im Jahr 2010 noch 45.600 Feuerwehrleute, so werden es Mitte des kommenden Jahrzehnts nur noch etwa 30.000 sein. Deshalb müssen Jugendfeuerwehren durch Werbemaßnahmen sowie finanziell massiv unterstützt werden.