Project Description

BER-Debakel beenden

Wir brauchen einen leistungs- und entwicklungsfähigen Flughafen, der der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der Hauptstadtregion gerecht wird. Da schon heute feststeht, dass der BER nicht über hinreichend Kapazitäten verfügen wird, muss der Flughafen Tegel erhalten bleiben. Die Projektgesellschaft hat zudem umgehend alle offenen Handwerkerrechnungen zu bezahlen. Da-bei ist durch einen unparteiischen Ombudsmann sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen nicht durch vermeidbare Zahlungsverzögerungen in die Insolvenz getrieben werden. Weiterhin hat die Flughafengesellschaft einen umfassenden und transparenten Gesamtkosten- und Zeitplan vorzulegen, damit wir uns ein Urteil darüber bilden können, inwieweit der BER überhaupt noch realisiert werden kann. Diese Pläne sind durch eine unabhängige Beratungsgesellschaft zu prüfen. Lärmbelästigungen durch den Betrieb des BER sind auf ein Minimum zu reduzieren.

Ortsumgehungsstraßen fördern

Wir setzen uns für den innerörtlichen Lärmschutz und damit für ein Sonderprogramm zur Förderung von Ortsumgehungsstraßen ein. Durch die einhergehende Verkehrsberuhigung wird gleichzeitig dem Verfall von Ortskernen entgegengewirkt. Attraktiver Wohnraum auf dem Land ist schließlich gekennzeichnet durch die Verbindung aus ruhiger Wohnlage und schneller Anbindung an Fernstraßen. Leider gibt es in unserem Land noch immer Ortschaften, durch die Bundesstraßen hindurchführen. In Folge des starken Verkehrs ist die Lebensqualität die Anwohner sowohl wegen Luftverschmutzung als auch einem erhöhten Lärmpegel beeinträchtigt. An besonders betroffenen Orten wollen wir die Lärmbelastung durch den Straßen- und Schienenverkehr reduzieren.

Günstiger Wohnraum für Familien

Wir wollen die Schaffung von Wohneigentum fördern, um insbesondere jungen Familien eine attraktive Lebensperspektive in ihrer Heimatregion zu geben. Wir fordern zudem die Stärkung der kommunalen Wohnungsbauprogramme. Wir wollen diese Programme daher erweitern, um auch Wohnraum für den Eigentumserwerb von Familien anzubieten. Flächen im Besitz der öffentlichen Hand sollen bevorzugt für genossenschaftliche Wohnungsbauprojekte genutzt werden. Bei der Wohnraumförderung bevorzugen wir innerörtliche Gebiete gegenüber Neubaugebieten. Unser besonderes Ziel ist es, jeder jungen einheimisch-en Familie aus Gemeinden bis 6.000 Einwohnern in ihrem Heimatort ein attraktives Angebot für günstigeren Wohnraum oder Baugrund zu geben.

Grunderwerbssteuer abschaffen

Wir fordern, dass die Grunderwerbsteuer schrittweise auf 2 % gesenkt und mittelfristig komplett abgeschafft wird. Als einzige direkte Stellschraube wurde sie in den letzten Jahren ständig erhöht und ist im Land Brandenburg mit nunmehr 6,5 % vollkommen unsozial. Sie behindert den Erwerb von Wohneigentum gerade für Familien. In diesem Rahmen ist zu prüfen, ob sie je nach Ausgestaltung der Grundsteuer an diese mit einem Faktor gekoppelt werden kann, um Transparenz und Fairness wiederherzustellen. Die Politik belastet das Gut „Wohnen“ mit überbordenden Nebenkosten in Form von Grunderwerb- und Grundsteuern. In Zeiten, in denen aufgrund sich ändernder wirtschaftlicher Gegebenheiten von Arbeitnehmern ein großes Maß an Mobilität verlangt wird, stellt die Grunderwerbsteuer einen Bremsklotz dar: Wer flexibel ist und berufsbedingt den Wohnort wechselt, wird finanziell bestraft. Dies gilt auch für persönlich bedingte Wohnortwechsel.

Verbrennungsmotoren erhalten

Grundsätzlich begrüßen wir umweltfreundliche Antriebssysteme. Deren Nutzung darf aber nicht durch den Staat vorgeschrieben werden. So ist der Elektroantrieb mit Batterie nur für Nischenanwendungen geeignet und kein Ersatz für unsere bewährten Verbrennungsmotoren. Es dürfen auch nicht die umweltschädlichen und energieintensiven Produktionsmethoden der Lithiumakkumulatoren von Elektroautomobilen ausgeblendet werden. Einer flächendeckenden Einführung des Elektroantriebes stehen zu viele ungelöste Probleme, wie die begrenzte Reichweite, die Länge der Ladedauer und ein unzureichend ausgebautes Ladestellennetz im Weg. Wer Elektrofahrzeuge nutzen möchte, dem steht dies selbstverständlich frei. Das Land Brandenburg darf unserer Ansicht nach jedoch nicht für die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur einspringen. Das heutige Tankstellennetz wurde schließlich auch nicht mit Steuergeldern finanziert, sondern über den Benzinpreis.

ÖPNV & Radfahrer berücksichtigen

Um unsere Straßen zu entlasten und einen Beitrag für den Umweltschutz zu leisten, wollen wir das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs ausbauen. Wir wollen zudem das bestehende Radwegenetz insbesondere innerstädtisch und in touristischen Regionen ausbauen und die Alltagstauglichkeit der bestehenden Radwege erhöhen. Ein beschleunigter Ausbau der Radinfrastruktur ist in Anbetracht der stetig steigenden Zahl an Verkehrsteilnehmern unerlässlich. Zudem wollen wir etwas gegen die leider viel zu oft beim Abbiegen von Lastkraftwagen auftretenden Unfälle unternehmen. Zum Schutze unserer Radfahrer wollen wir daher der Einbau von Abbiegeassistenten und Abstandsautomaten künftig zum Standard erheben.

Nein zu LKW-Gigalinern

Wir setzen uns für ein Verbot von LKW-Gigalinern ein. Eine gute Verkehrspolitik zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass sie die Sicherheit im Straßenverkehr verbessert. Bereits heute kommt es auf unseren Landstraßen und Autobahnen regelmäßig zu teils schweren LKW-Unfällen. Zudem sind unsere Autobahnen komplett ausgelastet und an gewissen Tagen und zu bestimmten Tageszeiten auch überlastet, wie jeder Berufspendler aus eigener Erfahrung bezeugen kann. Gigaliner, das heißt überlange LKWs, verschärfen diese Probleme zusätzlich. Vor allem bei Unfällen droht aufgrund des Ausmaßes der Giganten-LKW ein Verkehrskollaps, da bereits normale LKW-Unfälle zu größeren Personenschäden führen und stundenlange Massenstaus auslösen.

Nein zu kaputten Straßen!

Wir wollen für die Sanierung, den Erhalt sowie den Neubau von Kreis- und Gemeindestraßen und in Abstimmung mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten ein Sonderprogramm auflegen, dessen Höhe sich am Bedarf und den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln orientiert. In den vergangenen Jahren hat es die Landesregierung versäumt, genügend Mittel für die Sanierung, den Erhalt sowie den Neubau von Straßen bereitzustellen. Allein unser kommunales Straßennetz weist einen Investitionsstau von über 2,7 Mia. Euro auf. Pro Jahr werden allerdings nur 150 Mio. Euro in die Pflege unserer Infrastruktur investiert. Es ist somit kein Wunder, dass sich unsere Straßen, Brücken und Unterführungen zum Teil in einem bedauernswerten Zustand befinden und wir Brandenburger uns deshalb mit Dauerstaus, Verkehrsunfällen, Tempo-limits und einer erhöhten Lärmbelästigung konfrontiert sehen. Gerade einmal 38 Prozent unserer Straßen genügen den gesetzlichen Standards!