Project Description

Polizeipräsenz in der Fläche

Wir wollen mit Hilfe einer landesweit gesteigerten Polizeipräsenz die Zeiten zwischen Notruf und Eintreffen der Polizei deutlich reduzieren. In weiten Teilen Brandenburgs ist unsere Polizei in der Fläche nicht mehr präsent. Die Anfahrt zum Einsatzort ist dadurch berechenbar lang geworden, so dass sich zwar die Täter sicher fühlen, aber nicht wir Brandenburger. Es ist daher erforderlich, mit einer optimierten Zahl kleiner Polizeiwachen landesweit präsent zu sein. Dies hilft auch dabei, unnütze Wege und Leerfahrten der Polizei zu reduzieren und Zeit für die eigentliche Polizeiarbeit zu gewinnen. Für Verwaltungsaufgaben in den Polizeidienststellen sollen möglichst Verwaltungskräfte aus der Landesverwaltung gewonnen werden.

Landesweite Schleierfahndung

Wir wollen Schleierfahnder landesweit einsetzen. Wir fordern zudem eine Verstärkung der Bundespolizei an der Außengrenze mit dem Ziel, geltendes Recht gegen unerlaubte Einwanderung durchzusetzen. Außerdem könnten ortskundige Spezialisten viel schneller „Dauerkunden“ unter Schleusern erkennen und gefälschte Dokumente und verdächtige Fahrzeuge samt Insassen einer gezielten Kontrolle unterziehen. Wir setzen uns für eine Ausweitung der Untersuchungshaft bei Gewaltdelikten ein, bei denen eine Anordnung auch ohne herkömmlichen Haftgrund möglich ist. Für Gewalttäter ist die derzeitige Praxis geradezu eine Ermunterung zu weiteren Taten. Die stetige Zunahme immer brutaler werdender Gewalttaten macht daher ein energischeres Durchgreifen im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich.

Anzahl der Polizeibeamten erhöhen

Die Sicherheit unserer Beamten sowie der Bevölkerung darf kein Gegenstand von Sparmaßnahmen werden. Wir fordern eine Erhöhung des Personals bei der Polizei auf mindestens 9.000 Stellen. Um eine stärkere Polizeipräsenz in der Fläche zu erreichen, müssen mehr Polizeibeamte für die polizeiliche Arbeit im öffentlichen Raum zur Verfügung stehen. Daher wollen wir die Kapazitäten der Fachhochschule Oranienburg deutlich erweitern. Zugleich müssen unsere Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlastet und darauf hingewirkt werden, dass diese grundsätzlich nur noch für polizeiliche Aufgaben im öffentlichen Raum eingesetzt werden. Zur Erfüllung ihrer Aufgabe sind unsere Beamten zudem optimal auszustatten.

Organisierte Kriminalität bekämpfen

Wir wollen erreichen, dass Polizei und Justiz bei der Verfolgung und Ahndung von Straf-taten wirkungsvollere Instrumente zur Hand haben. Wir wollen unsere Polizei mit modernster Technik und lageangepasster Bewaffnung ausstatten. Wir fordern weiterhin die Wiedereinführung angemessener Grenzkontrollen sowie die Nutzung der Schleierfahndung, um den „Einbruchtourismus“ als Erscheinungsform der Transitkriminalität zu unterbinden. Das organisierte Verbrechen stellt eine besondere Herausforderung für die Innere Sicherheit dar. Macht und Einfluss der Verbrecher machen es für die Beamten zu einem persönlich gefährlichen Unterfangen, sich diesen Organisationen entgegen zu stellen.

Individuelle Notfallvorsorge fördern

Ob Oderflut, Schneekatastrophe oder Risiko von flächendeckenden Stromausfällen: Die ungestörte Verfügbarkeit von Energie und Lebensmitteln sowie der unbeeinträchtigte Zugang zu Finanzdienstleistungen ist nicht selbstverständlich. Vor wenigen Jahrzehnten war die Sensibilität für dieses Thema wesentlich ausgeprägter. Viele Familien hatten einen Raum für Vorräte im Haus, mit denen sie kurzfristige Versorgungsengpässe hätten bewältigen können. Wir sehen es als eine wichtige Aufgabe des vorbeugenden Bevölkerungsschutzes an, die Brandenburger in Zusammenarbeit mit den lokalen Kräften von Feuerwehr und Rettungsdiensten für die Bedeutung von Selbstvorsorgemaßnahmen zu sensibilisieren und darüber zu informieren, wie auf Bundesebene das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Opfer- und Zeugenschutz ausbauen

Wir wollen jedem Opfer als Nebenkläger im Strafverfahren einen Opferanwalt zur Seite stellen. Denn wenn der Täter Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat, muss auch das Opfer über eine juristische Unterstützung verfügen. Wir wollen zudem die Rechte von Opfern sowie deren Angehörigen im Strafverfahren ausweiten. Insbesondere für traumatisierte Personen muss eine intensivere und individuell angepasste Opferbetreuung durchgeführt werden. Weiterhin werden wir in Brandenburger Gerichten geschützte Zeugenschutzzimmer und Vernehmungszimmer mit Videotechnik ein-richten lassen, um auch hier eine Bedrohung und Beeinflussung durch Dritte auszuschließen.

Schützen statt Blitzen!

Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Instrument derTempokontrolle ausschließlich zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr eingesetzt wird. Es darf kein finanzieller Anreiz für sachlich nicht gebotene Geschwindigkeitskontrollen vorhanden sein. Die zunehmende Zahl der Tempokontrollen erweckt den begründeten Verdacht, dass sie vielfach nicht mehr der öffentlichen Sicherheit im Straßenverkehr dienen, sondern der Haushaltssanierung. Allein schon der Eindruck, dass die Einnahmebeschaffung und nicht die Abwehr von Gefahren der Anlass für Geschwindigkeitskontrollen sind, schwächt das Vertrauen in den Rechtsstaat und das rechtsstaatliche Handeln der Polizei. Tempokontrollen belasten zudem unnötig unsere Polizeibeamten, die wichtigere Aufgaben zu erledigen haben.

Keine geschönten Statistiken!

Wir fordern, dass in Polizeiberichten grundsätzlich Tätergruppen genannt und Tatverdächtige mit Nationalität genannt werden. Zu-dem sind die Erhebungsmethoden der Statistik zu politisch motivierten Straftaten zu überarbeiten, um deren Aussagekraft zu verbessern. Investigative Presseberichte haben aufgedeckt, dass es substantielle Hinweise darauf gibt, dass die Kriminalstatistik in Brandenburg aufgrund von Dienstanweisungen geschönt wird. Die Menschen im Land Brandenburg haben aber das Recht, über Verbrechensentwicklungen statistisch korrekt und hinreichend informiert zu werden. Umfassende und ehrliche Angaben zu Tat und Tätern sind in der Kriminalstatistik notwendig, um realistische Bewertungen der Kriminalitätsentwicklung und von Täterprofilen zu gewährleisten.