Project Description

Unternehmensgründungen effektiv fördern

Wir wollen durch die Senkung behördlicher und gesetzlicher Anforderungen Freiräume für Kleinstunternehmungen und nebenberufliches Unternehmertum schaffen. Zudem wollen wir durch den Ausbau von Gründerzentren und neuen Schulungs- und Beratungsangeboten in Kooperation mit Unternehmensberatern, Hochschulen und Anbietern von Fernstudiengängen die Gründung von Unternehmen erleichtern und finanziell unterstützen. Die Wirtschaft im Land Brandenburg hat nicht die vergleichbare Dynamik anderer Bundesländer. Menschen mit Tatendrang, unternehmerischen Ideen und Fähigkeiten werden heute vielfach durch die schwer überschaubaren und hohen bürokratischen Auflagen davon abgehalten ihre Ideen auszuprobieren und zu verwirklichen. Dass es auch anders gehen kann, zeigen beispielsweise die in Süddeutschland verbreiteten Strauß- oder Besenwirtschaften, die historisch gewachsen nicht unter den Begriff des Gewerbes fallen und daher erlaubnis- und abgabenfrei sind.

Russlandsanktionen beenden

Als Reaktion auf die Ukrainekrise im Jahr 2014 hat die EU gegen Russland Wirtschaftssanktionen erlassen. Deren Zweck ist es, die russische Regierung wirtschaftlich unter Druck zu setzen und so zu einem Einlenken zu zwingen. Obwohl diese Politik vollständig gescheitert ist, bestehen die Sanktionen zu Lasten der Zivilbevölkerung jedoch weiter fort. Es ist nicht im Interesse Brandenburgs, dass eine erfolglose und die eigene Wirtschaft schädigende Politik fortgesetzt wird. So sind mehrere hundert Unternehmen von den Sanktionen betroffen, da sie Geschäftsbeziehungen zu Russland unterhalten. Wir wollen die Sanktionspolitik daher schnellstmöglich beenden und somit unsere Unternehmen stärken.

Keine Pflichtmitgliedschaften für Firmen

Unsere Unternehmen sollen selbst entscheiden können, ob sie in einer bestimmten Berufsgenossenschaft versichert sind oder die Angebote und Leistungen auf dem freien Versicherungsmarkt zu gleicher Qualität und ohne Beschneidung der Arbeitnehmerrechte in Anspruch nehmen. Die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer leisten, insbesondere bei der Erbringung hoheitlicher Leistungen, wertvolle Beiträge für die deutsche Wirtschaft. Sie sind verantwortlich für die Ausbildung unseres Nachwuchses, fördern Wirtschaft und Handwerk und gleichen unterschiedliche Interessen aus. Allerdings muss jedes Unternehmen und jeder Handwerker selbst entscheiden können, welche Leistung sie nachfragen. Wir wollen die so genannten hoheitlichen Aufgaben in den Kammern belassen, die Pflichtmitgliedschaft jedoch mittelfristig abschaffen. Die Beiträge zu Innungen wollen wir zur Hälfte auf die Kammerbeiträge anrechnen.

Ausufernde Bürokratie abbauen

Unsere Gesetze müssen hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit, ihrer Kosten und ihres Nutzens auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls ersatzlos abgeschafft werden. Gerade kleinere Betriebe müssen von Berichtspflichten, statistischen Auskunftsvorschriften und einengenden arbeitsrechtlichen Vorschriften entlastet werden. Die Dokumentationspflichten, denen unsere Unternehmen zur Vermeidung von Strafen nachkommen müssen, haben ein ausuferndes Ausmaß erreicht. Rund 90.000 Vorschriften und Gesetze verursachen in Deutschland pro Jahr Kosten in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro! Dies belastet insbesondere kleine sowie mittelständische Unternehmen und begünstigt Großunternehmen.

Brandenburgisches Handwerk fördern

Wir setzen uns dafür ein, dass das Vergaberecht stark vereinfacht wird und bürokratische Hemmnisse bei den Auftraggebern und Auftragnehmern beseitigt werden. Das brandenburgische Handwerk wird stark durch Kleinbetriebe geprägt. In den ländlichen Gegenden Brandenburgs sind diese Betriebe die Hauptarbeitgeber. Allerdings haben sie Probleme mit so genannten „Wettbewerbern“ aus dem EU-Ausland. Während unser Handwerk in der Regel Mitarbeiter beschäftigt, die über eine qualifizierte berufliche Ausbildung und einen entsprechenden Abschluss verfügen, arbeiten diese EU-Wettbewerber vielfach mit wenig qualifizierten Arbeitskräften. Sie können ihre Leistungen daher sehr viel günstiger anbieten.

Tourismus in Brandenburg fördern

Wir werden uns für eine Reihe von Maßnahmen einsetzen, die die Attraktivität des Landes Brandenburg für Touristen steigern. So wollen wir uns unter anderem dafür einsetzen, dass spezielle Werbekonzepte entwickelt werden, mit denen in- und ausländische Touristen, die Berlin besuchen, verstärkt auch für touristische Ziele in Brandenburg gewonnen werden. Weiterhin wollen wir dafür Sorge tragen, dass „Bettensteuern“ für Infrastrukturprojekte nicht die Attraktivität Brandenburgs für Touristen schwächen und die vielfältigen Reiseangebote aus den verschiedenen Regionen besser koordiniert und beworben werden. Mit seinen Natur- und Kulturräumen bietet unser Land Brandenburg ausgezeichnete Voraussetzungen für Städtereisen, Fahrradtouren, Urlaub an Seen und auch für erholsame Tage in unberührter Natur. Vor allem Kurzurlaube sowie Tagesausflüge aus Berlin sind für den Tourismus im Land Brandenburg von besonderer Bedeutung.