Project Description

Den Datenschutz verbessern!

Wir setzen uns entschieden für eine Novellierung des Datenschutzrechtes ein. Jeder Mensch muss über seine personenbezogenen Daten selbst bestimmen und über die Preisgabe, Speicherung, Verwendung und Löschung seiner Daten selbst entscheiden können. Die Urheber der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind jedoch völlig über das Ziel hinausgeschossen. Anstatt große Internetkonzerne zu regulieren, trifft die DSGVO stattdessen vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen, Vereine, Blogger, Freizeitfotografen und viele andere. Diese können sich keine teuren Berater leisten und leiden unter völliger Rechts-unsicherheit. Zugleich freut sich die Abmahnindustrie über volle Auftrags- bücher. So kann es nicht weitergehen!

Die digitale Medienwirtschaft gezielt fördern!

Die AfD ist sich des großen wirtschaftlichen Potentials sowie der immensen Bedeutung digitaler Spiele als Kulturgut des 21. Jahrhunderts bewusst. Sie sind ein Kulturgut, welches für sämtliche Generationen von Bedeutung ist. Dementsprechend groß sind die Umsätze der digitalen Medienwirtschaft. Die Games-Branche der Hauptstadtregion zählt etwa 1.500 Unternehmen, die auf die Entwicklung, die Distribution, Vermarktung und Bewerbung von Computer- und Videospielen spezialisiert sind und ist der führende Games-Standort in Deutschland! Wir wollen darauf aufbauen und weitere Ansiedlungen, Neugründungen sowie innovative Projekte gezielt fördern, um den Standort Brandenburg zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.

Keine staatliche Zensur im Internet!

Wir treten für eine vielfältige Medienlandschaft ein, die freie Information und kritische Diskussionen ermöglicht. Information und Meinung müssen klar erkennbar voneinander getrennt sein. Wir fordern eine öffentlich-rechtliche Berichterstattung, die sich nicht an den Interessen von Regierungen, Parteipolitik oder Lobbygruppen orientiert, sondern ihre Informations-, Bildungs- und Kulturprogramme im Sinne der Gebührenzahler gestaltet. Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfolgung von schweren Straftaten keinerlei staatlicher Zensur unterliegen. Deshalb lehnen wir auch den Einsatz von „Upload-Filtern“ im Internet ab.

Flächendeckender Breitbandausbau

Wir streben eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 100 Mbit/s an, um alle Brandenburger in das digitale Zeitalter zu heben. Das Land Brandenburg hinkt beim Netzausbau hinterher und lag im Jahr 2018 im bundesweiten Vergleich auf dem viertletzten Platz. Fast 15 Prozent der Landesfläche weisen eine unzureichende bzw. gar keine Mobilfunkversorgung auf! Ein schnelles, leistungsstarkes Internet eröffnet uns vielfältige Möglichkeiten. Wir können das Internet dazu nutzen, Arbeit zu suchen, zu finden und zu vermitteln und Verwaltungsvorgänge von zu Hause aus erledigen. Wir können Medienangebote in unsere Wohnzimmer streamen und haben Zugang zu einer breiten Palette an Einkaufsmöglichkeiten, die früher typischerweise ein Privileg der Städter war.

Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes!

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat das NetzDG als europarechts- und verfassungswidrig bewertet. Die darin enthaltenen Maßnahmen zur Regulierung sozialer Netzwerke sind gänzlich ungeeignet, um so genannte „Hasskriminalität“ oder strafbare Inhalte zu unterbinden. Stattdessen greifen die Maßnahmen des NetzDG unverhältnismäßig in die Presse- und Meinungsfreiheit ein und könnten die Kommunikationsfreiheit im Internet nachhaltig beschädigen. Selbst der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit betonte, das NetzDG stünde im Widerspruch zum Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte, dem die BRD 1973 beigetreten ist und der das Recht auf ungehinderte Meinungsfreiheit postuliert.

Zukunftstechnologien fördern!

Im Bereich der Zukunftstechnologien möchten wir Unternehmensgründungen erleichtern und geeignete Maßnahmen zur Förderung von Startups beschließen. Die Politik muss ein gesellschaftliches Klima für eine offene, unbelastete Diskussion neuer Technologien und Entwicklungen fördern. Dabei sind neben der berechtigten Erörterung von Risiken bei neuen Technologien, wie der Künstlichen Intelligenz, auch die jeweiligen Chancen in den Fokus zu rücken. Schlüsseltechnologien, die für das Land Brandenburg relevant sind, müssen identifiziert und durch substanzielle Förderungsmodelle vorrangig entwickelt werden. Als rohstoffarmes Land kann uns nur eine technologische Spitzenposition langfristig den Wohlstand erhalten.